Art. 1 § 17 Stadterneuerungsgesetz — neu ab 29.05.1974 durch BGBl. Nr. 287/1974

Änderungen zwischen den Fassungen

Stadterneuerungsgesetz 1

Art. 1 § 17neu

in Kraft ab 29.05.1974 · idF BGBl. Nr. 287/1974 Art. 1 § 17↗RIS↗

Abweisung des Enteignungsantrages

§ 17.

Der Enteignungsantrag ist abzuweisen, wenn der Eigentümer den Verpflichtungen des § 15 Abs. 1 entsprochen hat oder das Grundstück für öffentliche Zwecke benötigt wird.