Änderungen zwischen den Fassungen
Art. 1 § 17geändertlit a, lit b
Bewertung des Streitgegenstandes mangels anderer Grundlagen
§ 17.
Läßt sich die Bemessungsgrundlage nicht nach den Bestimmungen der §§ 14 bis 16 ermitteln, so ist folgender Wert zugrunde zu legen:
a) bei bezirksgerichtlichen und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ein Betrag von 1 232 500 Euro;
b) bei den zur Zuständigkeit der Gerichtshöfe gehörigen Streitigkeiten ein Betrag von 6 162 500 Euro.
Anmerkung
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