Art. 1 § 194b FinStrG — geändert ab 01.01.2011 durch BGBl. I Nr. 104/2010

Änderungen zwischen den Fassungen

Finanzstrafgesetz (FinStrG) 1

Art. 1 § 194bgeändertAbs 1

in Kraft 31.12.2005 – 31.12.2010 · idF BGBl. I Nr. 161/2005 · danach: BGBl. I Nr. 104/2010 Art. 1 § 194b↗RIS↗

in Kraft ab 01.01.2011 · idF BGBl. I Nr. 104/2010 Art. 1 § 194b↗RIS↗

§ 194b.

(1) In das Finanzstrafregister sind aufzunehmen:

- – die persönlichen Daten des Beschuldigten, das sind Namen, frühere Namen und Aliasnamen, Titel, Anschrift, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht, Beruf bzw. Tätigkeit, Sozialversicherungsnummer,

- – die Daten des belangten Verbandes,

- – die Daten des Finanzvergehens,

- – die Daten der Verfahrenseinleitung, der Abtretung an eine andere Finanzstrafbehörde und ~~der Anzeige~~ des ersten Berichts an die Staatsanwaltschaft,

- – die Daten der das Strafverfahren abschließenden Entscheidung,

- – die Daten des Strafvollzuges und der Ausübung des Gnadenrechts,

- – das Datum des Tilgungseintritts.

(2) Die Finanzstrafbehörden haben die nach Abs. 1 erforderlichen Daten der von ihnen geführten Verfahren laufend dem Finanzstrafregister zu übermitteln.

(3) Vor Beginn der Führung des Finanzstrafregisters (§ 194e Abs. 1) angefallene Daten nach Abs. 1 sind nur dann in das Finanzstrafregister aufzunehmen, wenn zu diesem Zeitpunkt die ab der Rechtskraft der Strafentscheidung zu berechnenden Tilgungsfristen nach § 186 Abs. 3 und 4 noch nicht abgelaufen sind.