Art. 1 § 2 Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik — geändert ab 22.11.2001 durch BGBl. I Nr. 125/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Errichtung eines Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik 1

Art. 1 § 2geändertAbs 1; Abs 2

in Kraft 01.10.1989 – 21.11.2001 · idF BGBl. Nr. 368/1989 · danach: BGBl. I Nr. 125/2001 Art. 1 § 2↗RIS↗

in Kraft ab 22.11.2001 · idF BGBl. I Nr. 125/2001 Art. 1 § 2↗RIS↗

§ 2.

(1) Der Rat dient der Beratung der Bundesregierung in Fragen der österreichischen ~~Integrationspolitik~~ Integrations- und Außenpolitik, der Erörterung und Koordination integrationspolitischer Entscheidungen und der gegenseitigen Information auf diesem Gebiet.

(2) Der Rat ist in allen Angelegenheiten der österreichischen ~~Integrationspolitik~~ Integrations- und Außenpolitik und ihrer Auswirkungen zu hören, soweit diese von grundsätzlicher Bedeutung sind und nicht im Nationalen Sicherheitsrat zu beraten sind.