Art. 1 § 216 LAG — geändert ab 24.07.1998 durch BGBl. I Nr. 101/1998

Änderungen zwischen den Fassungen

Landarbeitsgesetz 1984 (LAG) (aufgehoben) 1

Art. 1 § 216geändertAbs 2 Z 5 lit d (neu); Abs 4 Z 2 lit d (neu) · umnummeriert: Abs 2 Z 5 lit e; Abs 4 Z 2 lit e, lit f, lit g

in Kraft 05.12.1987 – 23.07.1998 · idF BGBl. Nr. 577/1987 · danach: BGBl. I Nr. 101/1998 Art. 1 § 216↗RIS↗

in Kraft 24.07.1998 – 26.06.2006 · idF BGBl. I Nr. 101/1998 · danach: BGBl. I Nr. 104/2006 Art. 1 § 216↗RIS↗

… 11 unveränderte Absätze

Organzuständigkeit

Kompetenzabgrenzung

§ 216. (1) Die der Dienstnehmerschaft zustehenden Befugnisse werden, soweit nicht anderes bestimmt ist, durch Betriebsräte ausgeübt.

(2) In Betrieben, in denen ein Betriebsausschuß errichtet ist, werden vom Betriebsausschuß folgende Befugnisse ausgeübt:

1. Beratungsrecht (§ 197);

2. wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 213);

3. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß den §§ 214 und 215;

4. Abschluß, Änderung und Aufhebung von Betriebsvereinbarungen, deren Geltungsbereich alle im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen erfaßt;

5. soweit die Interessen aller im Betriebsausschuß vertretenen Dienstnehmergruppen betroffen sind

a) Überwachung der Einhaltung der die Dienstnehmer betreffenden Vorschriften (§ 194);

b) Recht auf Intervention (§ 195);

c) allgemeines Informationsrecht (§ 196);

d) Mitwirkung in Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes (§ 197a);

d e) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 199 und 200).

Befugnisse in Angelegenheiten, die ausschließlich die Interessen einer im Betriebsausschuß nicht vertretenen Dienstnehmergruppe betreffen, können vom Betriebsausschuß nicht ausgeübt werden.

… 6 unveränderte Absätze

(3) In Betrieben, in denen ein gemeinsamer Betriebsrat (§ 145 Abs. 5) errichtet ist, werden von diesem sowohl die Befugnisse gemäß Abs. 1 als auch jene gemäß Abs. 2 ausgeübt.

(4) In Unternehmen, in denen ein Zentralbetriebsrat zu errichten ist, werden folgende Befugnisse von diesem ausgeübt:

1. Mitwirkung in wirtschaftlichen Angelegenheiten gemäß § 215;

2. soweit sie nicht nur die Interessen der Dienstnehmerschaft eines Betriebes berühren

a) Recht auf Intervention (§ 195);

b) allgemeines Informationsrecht (§ 196);

c) Beratungsrecht (§ 197);

d) Mitwirkung in Angelegenheiten der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes (§ 197a);

d e) Mitwirkung an betriebs- und unternehmenseigenen Schulungs-, Bildungs- und Wohlfahrtseinrichtungen (§§ 199 und 200);

e f) wirtschaftliche Informations- und Interventionsrechte (§ 213);

f g) Mitwirkung bei Betriebsänderungen (§ 214);

3. Wahrnehmung der Rechte gemäß § 194 Z 3 hinsichtlich geplanter und in Bau befindlicher Betriebsstätten des Unternehmens, für die noch kein Betriebsrat zuständig ist.