Art. 1 § 30 Fernmeldegesetz 1993 — aufgehoben ab 01.08.1997 durch BGBl. I Nr. 100/1997

Änderungen zwischen den Fassungen

Fernmeldegesetz 1993 (aufgehoben) 1

Art. 1 § 30aufgehoben

in Kraft 01.04.1994 – 31.07.1997 · idF BGBl. Nr. 908/1993 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 100/1997 Art. 1 § 30↗RIS↗

Stammdaten

§ 30. (1) Stammdaten dürfen von Betreibern nur für folgende Zwecke ermittelt und verarbeitet werden:

1. Abschluß, Durchführung, Änderung oder Beendigung des Vertrages mit dem Teilnehmer;

2. Verrechnung der Entgelte und

3. Erstellung von Teilnehmerverzeichnissen.

(2) Stammdaten sind spätestens nach Beendigung der Rechtsbeziehungen mit dem Teilnehmer vom Betreiber zu löschen. Ausnahmen sind nur soweit zulässig, als diese Daten noch benötigt werden, um Entgelte zu verrechnen oder einzubringen, Beschwerden zu bearbeiten oder sonstige gesetzliche Verpflichtungen (Aufbewahrungsfristen) zu erfüllen.