Art. 1 § 4 HVG — aufgehoben ab 01.07.2016 durch BGBl. I Nr. 162/2015

Änderungen zwischen den Fassungen

Heeresversorgungsgesetz (HVG) (aufgehoben) 1

Art. 1 § 4aufgehoben

in Kraft 01.07.2005 – 30.06.2016 · idF BGBl. I Nr. 90/2005 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 162/2015 Art. 1 § 4↗RIS↗

Abschnitt II.

Gegenstand der Versorgung.

§ 4.

(1) Im Falle einer Dienstbeschädigung hat der Beschädigte Anspruch auf:

1. Rehabilitation

a) Heilfürsorge;

b) orthopädische Versorgung;

c) berufliche und soziale Maßnahmen.

2. Beschädigtenrente, Erhöhungsbetrag, Familienzuschläge, Schwerstbeschädigtenzulage, Pflegezulage, Blindenzulage, Blindenführzulage, Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung, Kleider- und Wäschepauschale.

(2) Die Hinterbliebenen nach einer im Sinne des § 1 geschädigten Person haben Anspruch auf:

1. Sterbegeld;

2. Gebührnisse für das Sterbevierteljahr;

3. Hinterbliebenenrente (Witwenrente, Zusatzrente und Zulage zur Witwenrente, Waisenrente, Zusatzrente zur Waisenrente, Elternrente und Zusatzrente zur Elternrente);

4. Zuschuß zu den Kosten für Diätverpflegung;

5. krankenversicherungsrechtlichen Schutz.

(3) Empfänger einer Beschädigtenrente, deren Erwerbsfähigkeit um mindestens 50 vH gemindert ist, oder einer Witwenrente nach diesem Bundesgesetz sind gemäß § 29 des Tabakmonopolgesetzes 1996, BGBl. Nr. 830/1995, bei der Vergabe von Tabaktrafiken bevorzugt zu berücksichtigen.

Anmerkung

ÜR: Art. V, BGBl. Nr. 285/1990; Art. VI, BGBl. Nr. 614/1987

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 90/2005

Schlagworte

Kleiderpauschale