Art. 1 § 40 DV-StAG — geändert ab 01.10.2001 durch BGBl. II Nr. 331/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Staatsanwaltschaftsgesetz-DV (DV-StAG) 1

Art. 1 § 40geändertText, Z 1, Z 2, Z 4, Z 5

in Kraft 01.07.1986 – 30.09.2001 · idF BGBl. Nr. 338/1986 · danach: BGBl. II Nr. 331/2001 Art. 1 § 40↗RIS↗

in Kraft ab 01.10.2001 · idF BGBl. II Nr. 331/2001 Art. 1 § 40↗RIS↗

Ausstattung des Amtskleides

§ 40. Das Amtskleid der Staatsanwälte ist nach folgenden Ausstattungen zu tragen, die sich im kragenartigen Besatz des Talars und im Barett unterscheiden:

1. für die Staatsanwälte der ~~Gehaltsgruppe~~ Gehaltsgruppen I und St 1 mit Ausnahme der Leiter der Staatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem an beiden Rändern mit hellrotem Samt passepoilierten 6 cm breiten schwarzen Samtstreifen; Barettrand aus Talarstoff, am unteren Rand mit einem oben mit hellrotem Samt passepoilierten 3 cm breiten schwarzen Samtstreifen;

2. für die Leiter der Staatsanwaltschaften und die Staatsanwälte der ~~Gehaltsgruppe~~ Gehaltsgruppen II und St 2 mit Ausnahme der Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;

3. für die Leiter der Oberstaatsanwaltschaften: kragenartiger Besatz aus schwarzem Samt, der untere Rand mit hellrotem Samt passepoiliert; der am oberen Rand mit hellrotem Samt passepoilierte Barettrand aus schwarzem Samt;

4. für die Staatsanwälte der Gehaltsgruppe ~~III~~ St 3: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt; Barettrand aus hellrotem Samt;

5. für den Leiter der Generalprokuratur: kragenartiger Besatz aus hellrotem Samt mit einer 6 cm breiten ~~Hermelinverbrämung~~ Verbrämung aus weißem Kaninpelz mit schwarzen Einsätzen; Barettrand aus hellrotem Samt.