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Fassungsvergleich zu Islamgesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Islamgesetz (aufgehoben) 1
Art. 1 § 5neu
in Kraft 24.03.1988 – 30.03.2015 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 39/2015 Art. 1 § 5↗RIS↗
§ 5.
Die Staatsbehörde hat darüber zu wachen, daß die Religionsgesellschaft der Anhänger des Islams, deren Gemeinden und Organe ihren Wirkungskreis nicht überschreiten und den Bestimmungen der Gesetze sowie der in Aussicht genommenen Verordnung über die äußeren Rechtsverhältnisse dieser Religionsgesellschaft und den auf diesen Grundlagen erlassenen Anordnungen der staatlichen Behörden nachkommen. Zu diesem Ende können die Behörden Geldbußen in einer den Vermögensverhältnissen angemessenen Höhe sowie sonst gesetzlich zulässige Zwangsmittel in Anwendung bringen.