Art. 11 § 10 Sechste Gerichtsentlastungsnovelle — neu ab 31.07.1929 durch BGBl. Nr. 222/1929

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Änderungen zwischen den Fassungen

Sechste Gerichtsentlastungsnovelle 1

Art. 11 § 10neu

in Kraft 31.07.1929 – 31.12.1948 · idF BGBl. Nr. 222/1929 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 109/1948 Art. 11 § 10↗RIS↗

§ 10.

Von der Eintreibung der im § 1 angeführten Beträge ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden darf, daß sie mangels eines Vermögens erfolglos bleiben wird.