Art. 12 Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht – Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen — neu ab 01.01.1962 durch BGBl. Nr. 294/1961

Änderungen zwischen den Fassungen

Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht – Haager Unterhaltsvollstreckungsübereinkommen 1

Art. 12neu

in Kraft ab 01.01.1962 · idF BGBl. Nr. 294/1961 Art. 12↗RIS↗

Artikel 12

Dieses Übereinkommen ist auf Entscheidungen, die vor seinem Inkrafttreten ergangen sind, nicht anzuwenden.

Anmerkung

Es kommt auf das Inkrafttreten in bezug auf die beiden im konkreten Fall berührten Staaten an.