Art. 13 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge — neu ab 27.01.1980 durch BGBl. Nr. 40/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1

Art. 13neu

in Kraft ab 27.01.1980 · idF BGBl. Nr. 40/1980 Art. 13↗RIS↗

Artikel 13

Zustimmung, durch einen Vertrag gebunden zu sein, durch Austausch der einen Vertrag bildenden Urkunden

Die Zustimmung von Staaten, durch einen Vertrag gebunden zu sein, der durch zwischen ihnen ausgetauschte Urkunden begründet wird, findet in diesem Austausch ihren Ausdruck,

a) wenn die Urkunden vorsehen, daß ihrem Austausch diese Wirkung zukommen soll, oder

b) wenn anderweitig feststeht, daß diese Staaten dem Austausch der Urkunden einvernehmlich diese Wirkung beilegen wollten.