Art. 13 Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Frankreich) — neu ab 22.06.1980 durch BGBl. Nr. 236/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Frankreich) 1

Art. 13neu

in Kraft ab 22.06.1980 · idF BGBl. Nr. 236/1980 Art. 13↗RIS↗

KAPITEL V

VERSCHIEDENE BESTIMMUNGEN

Artikel 13

Von den Gerichten eines der beiden Staaten gestellte Ersuchen um Mithilfe bei der freiwilligen Erfüllung von auf dem Gebiet des Sorgerechts für Minderjährige erlassenen Entscheidungen sind im anderen Staat unter sinngemäßer Anwendung der Kapitel III und IV zu erledigen.

Anmerkung

Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung einer Sorgerechtsentscheidung werden nicht erfasst (siehe aber den österreichisch-französischen Vollstreckungsvertrag, BGBl. Nr. 288/1967).