Art. 13 Soziale Sicherheit – Durchführung (Bosnien-Herzegowina) — neu ab 01.10.2001 durch BGBl. III Nr. 230/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Soziale Sicherheit – Durchführung (Bosnien-Herzegowina) 1

Art. 13neu

in Kraft ab 01.10.2001 · idF BGBl. III Nr. 230/2001 Art. 13↗RIS↗

Kapitel 3

Alter, Invalidität und Tod (Pensionen)

Artikel 13

Bearbeitung der Leistungsanträge

(1) Die zuständigen Träger haben einander unverzüglich über einen Leistungsantrag, auf den Abschnitt III Kapitel 3 in Verbindung mit

Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens anzuwenden ist, zu unterrichten.

(2) Die zuständigen Träger haben in der Folge einander auch die sonstigen für eine Leistungsfeststellung erheblichen Tatsachen, gegebenenfalls unter Beifügung ärztlicher Gutachten, mitzuteilen.

(3) Die zuständigen Träger haben einander über die Entscheidungen im Feststellungsverfahren zu unterrichten.