Art. 13 (ÜR) AußStrG — aufgehoben ab 01.01.2005 durch BGBl. I Nr. 111/2003

Änderungen zwischen den Fassungen

Außerstreitgesetz (AußStrG) (aufgehoben) 1

Art. 13 (ÜR)aufgehoben

in Kraft 01.01.2002 – 31.12.2004 · idF BGBl. I Nr. 131/2001 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 Art. 13 (ÜR)↗RIS↗

Artikel 13

In-Kraft-Treten, Aufhebungen, Übergangsbestimmungen

(Anm.: Zu § 102, RGBl. Nr. 208/1854)

1. Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 2002 in Kraft.

2. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

3. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)

4. Bis zum Ablauf des 31. Dezember 2001 nicht verwendete Gerichtskostenmarken können bis 30. Juni 2002 an die Rechnungsführer der Gerichte gegen entsprechende Eurobeträge rückverkauft werden.

5. Freistempelmaschinen mit Gebühreneinstellung sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht zur Vorschussabrechnung vorzuführen;

Überschussbeträge sind in Eurobeträgen zurückzuzahlen;

Nachzahlungsbeträge sind in Eurobeträgen vorzuschreiben und einzubringen. Wertkarten sind bis spätestens 30. Juni 2002 der zuständigen Verwahrungsabteilung zur Prüfung zurückzustellen.

6. § 102 Abs. 3 AußStrG in der Fassung dieses Bundesgesetzes ist auf Verlassenschaftsverfahren auf Grund eines nach dem 31. Dezember 2001 eingetretenen Erbfalls anzuwenden.

7. (Anm.: betrifft andere Rechtsvorschrift)