Art. 149 Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Moldau — neu ab 01.07.2016 durch BGBl. III Nr. 116/2016

Änderungen zwischen den Fassungen

Assoziierungsabkommen zwischen EU, EURATOM, Mitgliedstaaten und Moldau 1

Art. 149neu

in Kraft ab 01.07.2016 · idF BGBl. III Nr. 116/2016 Art. 149↗RIS↗

ARTIKEL 149

Stillhalteregelung

Bei Ursprungswaren aus dem Gebiet der einen Vertragspartei darf die andere Vertragspartei weder den geltenden Zoll erhöhen noch neue Zölle einführen. Dies hindert eine Vertragspartei nicht daran,

a) einen einseitig gesenkten Zollsatz auf die in Anhang XV festgelegte Höhe anzuheben oder

b) mit Genehmigung des Streitbeilegungsgremiums der WTO einen Zollsatz beizubehalten oder zu erhöhen.