Art. 15 Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) — neu ab 03.12.2009 durch BGBl. III Nr. 137/2009

Änderungen zwischen den Fassungen

Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) 1

Art. 15neu

in Kraft ab 03.12.2009 · idF BGBl. III Nr. 137/2009 Art. 15↗RIS↗

Artikel 15 – Notifikationen

Der Verwahrer unterrichtet die Hohen Vertragsparteien sowie die Vertragsparteien der Genfer Abkommen, gleichviel ob sie dieses Protokoll unterzeichnet haben oder nicht,

a) von den Unterzeichnungen dieses Protokolls und der Hinterlegung von Ratifikations- und Beitrittsurkunden nach den Artikeln 8, 9 und 10,

b) vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Artikel 11, und zwar innerhalb von zehn Tagen nach diesem Inkrafttreten,

c) von den nach Artikel 13 eingegangenen Mitteilungen,

d) von den Kündigungen nach Artikel 14.