Art. 16 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge — neu ab 27.01.1980 durch BGBl. Nr. 40/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1

Art. 16neu

in Kraft ab 27.01.1980 · idF BGBl. Nr. 40/1980 Art. 16↗RIS↗

Artikel 16

Austausch oder Hinterlegung von Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden

Sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht, begründen Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden die Zustimmung eines Staates, durch einen Vertrag gebunden zu sein, im Zeitpunkt

a) ihres Austausches zwischen den Vertragsstaaten;

b) ihrer Hinterlegung bei dem Depositär oder

c) ihrer Notifikation an die Vertragsstaaten oder den Depositär, wenn dies vereinbart wurde.

Schlagworte

Ratifikationsurkunde, Annahmeurkunde, Genehmigungsurkunde