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Fassungsvergleich zu Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Internationale Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel (ATP) 1
Art. 16neu
in Kraft ab 01.03.1978 · idF BGBl. Nr. 144/1978 Art. 16↗RIS↗
Artikel 16
(1) Jeder Staat kann bei der Unterzeichnung, bei der Ratifikation oder beim Beitritt zu diesem Übereinkommen erklären, daß er sich durch Artikel 15 Absätze 2 und 3 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsparteien sind durch diese Absätze gegenüber keiner Vertragspartei gebunden, die einen solchen Vorbehalt gemacht hat.
(2) Jede Vertragspartei, die einen Vorbehalt nach Absatz 1 gemacht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
(3) Abgesehen von dem Vorbehalt nach Absatz 1 ist kein Vorbehalt zu diesem Übereinkommen zulässig.