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Fassungsvergleich zu B-VG××

Änderungen zwischen den Fassungen

Bundes-Verfassungsgesetz vom 1. Oktober 1920, in der Fassung des B. G. Bl. Nr. 367 von 1925. (B-VG) (aufgehoben) 1
Art. 17aufgehoben
in Kraft 01.10.1925 – 02.01.1930 · idF BGBl. Nr. 367/1925 Art. 17↗RIS↗
Artikel 17.
(1) Durch die Bestimmungen der Artikel 10 bis 15 über die Zuständigkeit in Gesetzgebung und Vollziehung wird die Stellung des Bundes als Träger von Privatrechten in keiner Weise berührt.
(2) Der Bund kann in allen diesen Rechtsbeziehungen durch die Landesgesetzgebung niemals ungünstiger gestellt werden als das betreffende Land selbst.
Schlagworte
Kompetenzverteilung, Zuständigkeitsverteilung, nichthoheitliche
Verwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Fiskalverwaltung,
Gleichheitssatz, Diskriminierungsverbot, Statutargesetz,
Selbstbindungsgesetz