Art. 17 Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowenien) — neu ab 01.05.2005 durch BGBl. III Nr. 51/2005

Änderungen zwischen den Fassungen

Vertrag über die polizeiliche Zusammenarbeit (Slowenien) 1

Art. 17neu

in Kraft ab 01.05.2005 · idF BGBl. III Nr. 51/2005 Art. 17↗RIS↗

Artikel 17

Hilfe bei Ereignissen von erheblicher Bedeutung

Die Sicherheitsbehörden können einander bei öffentlichen Massenversammlungen und ähnlichen Ereignissen von erheblicher Bedeutung, die die Sicherheit des anderen Vertragsstaates gefährden können, wie folgt unterstützen:

- durch rasche gegenseitige Information,

- durch Ergreifen gegenseitig abgestimmter polizeilicher Maßnahmen,

- durch Zurverfügungstellung von Experten und Ausrüstung.