Art. 19 Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge — neu ab 27.01.1980 durch BGBl. Nr. 40/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge 1

Art. 19neu

in Kraft ab 27.01.1980 · idF BGBl. Nr. 40/1980 Art. 19↗RIS↗

ABSCHNITT 2: VORBEHALTE

Artikel 19

Anbringen von Vorbehalten

Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung eines Vertrags oder beim Beitritt einen Vorbehalt anbringen, sofern nicht

a) der Vertrag den Vorbehalt verbietet;

b) der Vertrag vorsieht, daß nur bestimmte Vorbehalte gemacht werden dürfen, zu denen der betreffende Vorbehalt nicht gehört, oder

c) in den unter lit. a oder b nicht bezeichneten Fällen der Vorbehalt mit Ziel und Zweck des Vertrags unvereinbar ist.