Art. 19 Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Frankreich) — neu ab 22.06.1980 durch BGBl. Nr. 236/1980

Änderungen zwischen den Fassungen

Zusatzabkommen über Rechtshilfe und rechtliche Zusammenarbeit zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 betreffend das Verfahren in bürgerlichen Rechtssachen (Frankreich) 1

Art. 19neu

in Kraft ab 22.06.1980 · idF BGBl. Nr. 236/1980 Art. 19↗RIS↗

KAPITEL VI

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 19

1. Dieses Abkommen ist zu ratifizieren und die Ratifikationsurkunden sind in Paris auszutauschen.

2. Es wird am sechzigsten Tag nach dem Tag in Kraft treten, an dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht werden.

3. Ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens ist dieses Abkommen auch auf die Überseedepartements und -gebiete anzuwenden, auf die die Französische Republik die Anwendung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 nach dessen Artikel 30 ausgedehnt hat.

Anmerkung

Zu Abs. 3: siehe BGBl. Nr. 147/1959.

Schlagworte

Überseegebiet