Art. 2 Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes — neu ab 01.05.1998 durch BGBl. I Nr. 61/1998

Änderungen zwischen den Fassungen

Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes 1

Art. 2neu

in Kraft ab 01.05.1998 · idF BGBl. I Nr. 61/1998 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2

(1) Auf die Vereinbarungen gemäß Art. 1 sind die für Vereinbarungen gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG geltenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften mit folgenden Abweichungen anzuwenden:

1. In den Vereinbarungen können Organe vorgesehen werden, die sich aus Vertretern von Organen des Bundes, der Länder, des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes zusammensetzen und die ihre Beschlüsse einvernehmlich fassen.

2. Die Vereinbarungen können von § 2 Finanz-Verfassungsgesetz abweichende Regeln über die Tragung des Aufwandes der Gebietskörperschaften vorsehen.

3. Die Genehmigung der Vereinbarungen kann in den Landtagen mit einfacher Mehrheit erfolgen.

(2) Der Österreichische Gemeindebund und der Österreichische Städtebund sind berechtigt, Anträge gemäß Art. 138a Abs. 1 B-VG zu stellen.