Art. 2 Rechtshilfe in Strafsachen - Ergänzung und Erleichterung (Ungarn) — neu ab 01.12.1994 durch BGBl. Nr. 801/1994

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechtshilfe in Strafsachen - Ergänzung und Erleichterung (Ungarn) 1

Art. 2neu

in Kraft ab 01.12.1994 · idF BGBl. Nr. 801/1994 Art. 2↗RIS↗

Artikel II

(zu Artikel 1 des Übereinkommens in Verbindung mit Artikel 3 des Zusatzprotokolls)

Das Übereinkommen und dieser Vertrag werden auch angewendet:

1. in Gnadensachen;

2. in Verfahren über Ansprüche auf Entschädigung für ungerechtfertigte Haft, andere durch ein Strafverfahren entstandene Nachteile oder für ungerechtfertigte Verurteilung, soweit nicht Bestimmungen anderer zwischenstaatlicher Vereinbarungen anzuwenden sind.