Art. 2 EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 7/94 — neu ab 01.07.1994 durch BGBl. Nr. 566/1994

Änderungen zwischen den Fassungen

EWR-Abkommen – Gemeinsamer Ausschuss – Beschluss Nr. 7/94 1

Art. 2neu

in Kraft ab 01.07.1994 · idF BGBl. Nr. 566/1994 Art. 2↗RIS↗

Artikel 2

(1) Sofern in den Anhängen zu diesem Beschluß nichts anderes vorgesehen ist, werden die Zeitpunkte für das Inkrafttreten oder die Durchführung der in diesen Anhängen genannten Rechtsakte für die Zwecke des Abkommens wie folgt festgesetzt:

– Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses maßgebend.

– Liegt der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses, so ist der Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Durchführung des Rechtsaktes maßgebend.

(2) Die in Anhang 6 des Beschlusses genannten Rechtsakte und die dort aufgeführten Bestimmungen sind vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des EWR Abkommens an anwendbar.