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Fassungsvergleich zu Versorgungssicherungsgesetz××

Änderungen zwischen den Fassungen

Versorgungssicherungsgesetz (aufgehoben) 1
Art. 2 § 1aufgehoben
in Kraft 01.07.1988 – 30.06.1992 · idF BGBl. Nr. 334/1988 Art. 2 § 1↗RIS↗
Artikel II
§ 1.
(1) Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten kann durch Verordnung für die in Anlage 1 angeführten Wirtschafts- und Bedarfsgüter (Waren) im Falle einer unmittelbar drohenden Störung der Versorgung oder zur Behebung einer bereits eingetretenen Störung unbedingt erforderliche Lenkungsmaßnahmen anordnen, sofern diese Störungen
1. keine saisonale Verknappungserscheinung darstellen und
2. durch marktkonforme Maßnahmen nicht, nicht rechtzeitig oder nur mit unverhältnismäßigen Mitteln abgewendet oder behoben werden können,
und insoweit diese Waren nicht Lenkungsmaßnahmen nach anderen Bundesgesetzen unterliegen.
(2) Lenkungsmaßnahmen gemäß § 2 haben zum Ziel, eine ungestörte Erzeugung und Verteilung von Waren aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen, um die gesamte Bevölkerung und sonstige Bedarfsträger, einschließlich jener der militärischen Landesverteidigung, ausreichend zu versorgen. Hiebei ist sowohl auf die gesamtwirtschaftlich zweckmäßigste Nutzung der Waren als auch auf bestehende völkerrechtliche Verpflichtungen Bedacht zu nehmen.
Anmerkung
BVG: Art. I, BGBl. Nr. 334/1988
Schlagworte
Wirtschaftsgut