Art. 20 Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte — neu ab 10.12.1978 durch BGBl. Nr. 591/1978

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Änderungen zwischen den Fassungen

Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte 1

Art. 20neu

in Kraft ab 10.12.1978 · idF BGBl. Nr. 591/1978 Art. 20↗RIS↗

Artikel 20

(1) Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten.

(2) Jedes Eintreten für nationalen, rassischen oder religiösen Haß, durch das zu Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt aufgestachelt wird, wird durch Gesetz verboten.