Art. 20 Amtssitz - Internationale Kommission zum Schutz der Donau (Internationale Kommission) — neu ab 01.11.2001 durch BGBl. III Nr. 227/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Amtssitz - Internationale Kommission zum Schutz der Donau (Internationale Kommission) 1

Art. 20neu

in Kraft ab 01.11.2001 · idF BGBl. III Nr. 227/2001 Art. 20↗RIS↗

Artikel 20

Österreichische Staatsbürger und Personen mit ständigem Wohnsitz in der Republik Österreich

Unbeschadet der Bestimmungen des Artikel 17 genießen Angestellte der Kommission und Staatenvertreter, die österreichische Staatsbürger sind oder ihren ständigen Wohnsitz in Österreich haben, nur die in Artikel 13, in Artikel 16 Absatz 1 lit. a, b, c und d sowie in Artikel 18 Absatz 1 lit. a, b und c angeführten Privilegien und Immunitäten.