Art. 20 Abkommen zwischen Österreich und Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen — neu ab 01.12.2001 durch BGBl. III Nr. 256/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen zwischen Österreich und Bangladesch über die Förderung und den Schutz von Investitionen 1

Art. 20neu

in Kraft ab 01.12.2001 · idF BGBl. III Nr. 256/2001 Art. 20↗RIS↗

Artikel 20

Bildung des Schiedsgerichts

(1) Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise:

Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines Antrags auf ein Schiedsverfahren bestellen die Streitparteien einvernehmlich drei Mitglieder des Schiedsgerichts und ernennen eines von ihnen zum Vorsitzenden. Sofern nicht zwingende Gründe vorliegen, sind die Mitglieder Personen, die vom Generalsekretär des ICSID vorgeschlagen werden.

(2) Wird die in Absatz 1 festgelegte Frist nicht eingehalten, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Generalsekretär des ICSID ersuchen, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.

(3) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.