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Fassungsvergleich zu Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien)××

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über die Förderung und den Schutz von Investitionen (Georgien) 1
Art. 20neu
in Kraft ab 01.03.2004 · idF BGBl. III Nr. 45/2004 Art. 20↗RIS↗
ARTIKEL 20
Bildung des Schiedsgerichts
(1) Das Schiedsgericht konstituiert sich ad hoc auf folgende Weise: Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt eines Antrags auf ein Schiedsverfahren bestellen die Streitparteien einvernehmlich drei Mitglieder des Schiedsgerichts und ernennen eines von ihnen zum Vorsitzenden. Abgesehen von zwingenden Gründen sind die Mitglieder Personen, die vom Generalsekretär der ICSID vorgeschlagen wurden.
(2) Wird die in Absatz 1 festgelegte Frist nicht eingehalten, kann in Ermangelung einer anderen Vereinbarung jede Vertragspartei den Generalsekretär der ICSID auffordern, die erforderlichen Ernennungen vorzunehmen.
(3) Die Mitglieder eines Schiedsgerichts sind unabhängig und unparteiisch.