Art. 21 Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — neu ab 23.08.2005 durch BGBl. III Nr. 65/2005

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Änderungen zwischen den Fassungen

Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 1

Art. 21neu

in Kraft ab 23.08.2005 · idF BGBl. III Nr. 65/2005 Art. 21↗RIS↗

Artikel 21

Übernahme der den Betreibern von Telekommunikationsanlagen entstehenden Kosten

Kosten, die Betreibern einer Telekommunikationsanlage oder Diensteanbietern anläßlich der Erledigung von Ersuchen nach Artikel 18 entstehen, trägt der ersuchende Mitgliedstaat.