Art. 22 § 38 Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken — neu ab 01.01.1941 durch dRGBl. I S 1609/1940

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 1

Art. 22 § 38neu

in Kraft ab 01.01.1941 · idF dRGBl. I S 1609/1940 Art. 22 § 38↗RIS↗

VI. Besondere Bestimmungen über einstweilige Verfügungen über eingetragene Schiffe oder Schiffsbauwerke

§ 38

Zur Sicherung von Geldforderungen kann die Eintragung einer Vormerkung nach § 10 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken oder eines Widerspruchs nach § 21 dieses Gesetzes nicht angeordnet werden.