Art. 246 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien — neu ab 01.03.2021 durch BGBl. III Nr. 212/2023

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien 1

Art. 246neu

in Kraft ab 01.03.2021 · idF BGBl. III Nr. 212/2023 Art. 246↗RIS↗

UNTERABSCHNITT V

PATENTE

ARTIKEL 246

Internationale Übereinkünfte

Die Vertragsparteien befolgen den Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und unternehmen alle zumutbaren Anstrengungen zur Einhaltung des Patentrechtsvertrags.