Rechtstracker.at
Fassungsvergleich zu Konsularvertrag zwischen Österreich und Polen××

Änderungen zwischen den Fassungen

Konsularvertrag zwischen Österreich und Polen 1
Art. 25neu
in Kraft ab 22.07.1975 · idF BGBl. Nr. 383/1975 Art. 25↗RIS↗
Artikel 25
(1) Jeder Gegenstand - einschließlich von Kraftfahrzeugen -, der für den amtlichen Gebrauch der konsularischen Vertretung eingeführt wird, ist im Empfangsstaat in gleicher Weise von Zöllen und sonstigen Abgaben befreit wie die Gegenstände, die zum amtlichen Gebrauch der diplomatischen Vertretung des Entsendestaates eingeführt werden.
(2) Der Konsul ist in gleicher Weise von der Zollkontrolle, ferner von den bei der Einfuhr oder Ausfuhr auferlegten Zöllen und Abgaben befreit wie ein Mitglied des diplomatischen Personals der diplomatischen Mission des Entsendestaates.
(3) Die Konsularangestellten genießen die im Absatz 2 vorgesehenen Vorrechte und Befreiungen in bezug auf Gegenstände, die im Zeitpunkt der ersten Niederlassung eingeführt werden.