Art. 250 AEUV — geändert ab 01.12.2009 durch BGBl. III Nr. 132/2009

Änderungen zwischen den Fassungen

Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) 1

Art. 250geändertÜberschrift, Text

in Kraft 01.01.1995 – 30.11.2009 · idF BGBl. III Nr. 86/1999 · danach: BGBl. III Nr. 132/2009 Art. 250↗RIS↗

in Kraft ab 01.12.2009 · idF BGBl. III Nr. 132/2009 Art. 250↗RIS↗

~~ARTIKEL~~ Artikel 250 ~~(ex-Artikel 189a)~~

(1ex-Artikel 219 EGV) ~~Wird der Rat kraft dieses Vertrags auf Vorschlag der Kommission tätig, so kann er vorbehaltlich des Artikels 251 Absätze 4 und 5 Änderungen dieses Vorschlags nur einstimmig beschließen.~~

~~(2) Solange ein Beschluß des Rates nicht ergangen ist, kann die Kommission ihren Vorschlag jederzeit im Verlauf~~ Die Beschlüsse der ~~Verfahren zur Annahme eines Rechtsakts~~ Kommission werden mit der ~~Gemeinschaft ändern~~ Mehrheit ihrer Mitglieder gefasst.

Die Beschlussfähigkeit wird in ihrer Geschäftsordnung festgelegt.