Art. 297 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien — neu ab 01.03.2021 durch BGBl. III Nr. 212/2023

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Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien 1

Art. 297neu

in Kraft ab 01.03.2021 · idF BGBl. III Nr. 212/2023 Art. 297↗RIS↗

ABSCHNITT D

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

ARTIKEL 297

Streitbeilegung

Bei Fragen, die sich aus Abschnitt B dieses Kapitels oder Artikel 294 Absatz 4 ergeben, macht keine der Vertragsparteien von der Streitbeilegung nach Kapitel 13 Gebrauch.