Art. 2 (ÜR) Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 — aufgehoben ab 01.01.1994 durch BGBl. Nr. 665/1994

Änderungen zwischen den Fassungen

Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 (aufgehoben) 1

Art. 2 (ÜR)aufgehoben

in Kraft 01.01.1979 – 31.12.1993 · idF BGBl. Nr. 89/1979 · aufgehoben durch BGBl. Nr. 665/1994 Art. 2 (ÜR)↗RIS↗

Artikel II

(Anm.: Zu BGBl. Nr. 5/1968)

Hinsichtlich des Anspruches auf Witwenversorgungsgenuß nach der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 gilt in Fällen, in denen

a) der Eheschließung eine nach dem 1. Juli 1978 erfolgte Scheidung gemäß § 55 des Ehegesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 303/1978 vorangegangen ist und

b) diese darauffolgende Ehe in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 31. Dezember 1981 geschlossen worden ist,

folgende besondere Regelung:

An die Stelle der im § 18 Abs. 2 lit. b Z. 2 und Abs. 3 Z. 1 der Salinenarbeiter-Pensionsordnung 1967 vorgesehenen Voraussetzungen tritt - wenn es für die Witwe aus der vorerwähnten Ehe günstiger ist - die Voraussetzung des Altersunterschiedes der Ehegatten von nicht mehr als 25 Jahren.