Art. 3 Haager Minderjährigenschutzübereinkommen — neu ab 11.05.1975 durch BGBl. Nr. 446/1975

Änderungen zwischen den Fassungen

Haager Minderjährigenschutzübereinkommen 1

Art. 3neu

in Kraft ab 11.05.1975 · idF BGBl. Nr. 446/1975 Art. 3↗RIS↗

Artikel 3

Ein Gewaltverhältnis, das nach dem innerstaatlichen Recht des Staates, dem der Minderjährige angehört, kraft Gesetzes besteht, ist in allen Vertragsstaaten anzuerkennen.

Anmerkung

1. Mit „innerstaatlichem Recht“ sind die Sachnormen dieses Rechts gemeint; eine allfällige Rück- oder Weiterverweisung ist unbeachtlich.

2. Unter „gesetzlichem Gewaltverhältnis“ ist z.B. die elterliche Gewalt, die gesetzliche Vormundschaft eines Elternteils und die gesetzliche Amtsvormundschaft gemeint.

Schlagworte

gesetzliche Vertretung, Verweisungsnorm, Kollisionsnorm