Art. 3 § 23h Bezügegesetz — geändert ab 01.04.1997 durch BGBl. Nr. 392/1996

Änderungen zwischen den Fassungen

Bezügegesetz 1

Art. 3 § 23hgeändertBezeichnung, Text; Abs 3 (entfallen)

in Kraft 01.01.1995 – 31.03.1997 · idF BGBl. Nr. 297/1995 · danach: BGBl. Nr. 392/1996 Art. 3 § 23h↗RIS↗

in Kraft ab 01.04.1997 · idF BGBl. Nr. 392/1996 Art. 3 § 23h↗RIS↗

§ 23h. (1) Ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments gleichzeitig Mitglied des Nationalrates, so gebühren ihm für denselben kalendermäßigen Zeitraum ausschließlich jene Leistungen, die ihm als Mitglied des Nationalrates nach den §§ 3, 7, 8 und 9 zustehen.

(2) Abweichend vom Abs. 1 gebührt anstelle der für das Mitglied des Nationalrates vorgesehenen Entfernungszulage die für ein Mitglied des Europäischen Parlaments vorgesehene Entfernungszulage nach § 23i Abs. 4. Ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments gleichzeitig Mitglied des Nationalrates, so gebühren ihm für denselben kalendermäßigen Zeitraum ausschließlich jene Leistungen, die ihm als Mitglied des Nationalrates nach den §§ 3, 7, 8 und 9 zustehen.

(3) Ist ein Mitglied des Europäischen Parlaments gleichzeitig Mitglied des Bundesrates, so gebührt ihm für denselben kalendermäßigen Zeitraum ausschließlich die für ein Mitglied des Europäischen Parlaments vorgesehene Entfernungszulage nach § 23i Abs. 4.