Art. 3 § 2 (ÜR) Aufwandersatzgesetz — neu ab 01.01.1993 durch BGBl. Nr. 28/1993

Änderungen zwischen den Fassungen

Aufwandersatzgesetz 1

Art. 3 § 2 (ÜR)neu

Artikel III

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 2.

Dieses Bundesgesetz ist auf Streitsachen anzuwenden, in denen die zugrundeliegenden Klagen nach dem 31. Dezember 1992 bei Gericht eingelangt sind.

Anmerkung

Formal befinden sich die Überschriften vor § 1.

Schlagworte

Übergangsbestimmung