Rechtstracker.atÄnderungen zwischen den Fassungen
Schutz der Dienstnehmer und der Nachbarschaft beim Betrieb von Steinbrüchen, Lehm-, Ton-, Sand- und Kiesgruben sowie bei Haldenabtragungen (aufgehoben)
1§ 0↗RIS↗
Art. 3 § 52neu
ARTIKEL III.
Nachbarschaftsschutzvorschriften.
Anträge auf gewerbebehördliche Genehmigung von Steinbrüchen.
§ 52.
(1) Mit dem Antrage auf gewerbebehördliche Genehmigung einer Steinbruch-Betriebsanlage (§ 27 Abs. 1 Z 43 der Gewerbeordnung) sind folgende Unterlagen in der jeweils erforderlichen Anzahl von Ausfertigungen vorzulegen:
a) eine Landkarte möglichst im Maßstab 1 : 25.000 (Landesvermessungsblatt) mit Angabe der Lage des in Betracht kommenden Aufschließungsgeländes;
b) eine Lageplanskizze mindestens im Katastermaßstab, die die Grenzen des Aufschließungsgeländes sowie die Lage der öffentlichen und privaten Verkehrswege, der Grundstücke und Gebäude sowie sonstiger öffentlicher und privater Anlagen, wie elektrische Freileitungen und Wasserleitungen, im Umkreis von 300 m um die geplante Betriebsanlage erkennen läßt;
c) Pläne über die Betriebsanlage einschließlich aller Nebenanlagen und Hilfseinrichtungen;
d) eine Beschreibung der gesamten Betriebsanlage und des Gewinnungsvorganges mit Angaben über die geologische Beschaffenheit des Aufschließungsgeländes, über die zur Verwendung kommenden Spreng- und Zündmittel und die Zündarten, die in Aussicht genommen sind, sowie über die größte Sprengmittelmenge, die bei einem Einzelschuß oder bei mehreren gleichzeitigen Schüssen zur Detonation gebracht werden soll; ferner ein technischer Bericht zur Begründung und Erläuterung des Vorhabens.
(2) Die Gewerbebehörde kann auf die Vorlage der im Abs. 1 angeführten Unterlagen verzichten, wenn und soweit die Belange des Nachbarschaftsschutzes dies zulassen.
(3) Auf Verlangen der Gewerbebehörde ist ein Gutachten eines bergbau- und sprengtechnischen Sachverständigen vorzulegen, welches den Nachbarschaftsbereich der Betriebsanlage angibt, der durch abgeschleuderte Sprengstücke (Streubereich) sowie durch Erschütterungen beim Sprengen gefährdet ist.
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