Art. 327 Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien — neu ab 01.03.2021 durch BGBl. III Nr. 212/2023

Änderungen zwischen den Fassungen

Abkommen über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der EU, EURATOM und ihren Mitgliedstaaten – Armenien 1

Art. 327neu

in Kraft ab 01.03.2021 · idF BGBl. III Nr. 212/2023 Art. 327↗RIS↗

UNTERABSCHNITT II

UMSETZUNG

ARTIKEL 327

Umsetzung des Abschlussberichts des Schiedspanels

Die Beschwerdegegnerin trifft die notwendigen Maßnahmen, um den Abschlussbericht des Schiedspanels umgehend nach Treu und Glauben umzusetzen und so die Einhaltung der Bestimmungen dieses Titels zu gewährleisten.