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Fassungsvergleich zu Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes××

Änderungen zwischen den Fassungen

Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes 1
Art. 4neu
in Kraft ab 01.05.1998 · idF BGBl. I Nr. 61/1998 Art. 4↗RIS↗
Artikel 4
Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt gleichzeitig mit den in Art. 1 genannten Vereinbarungen außer Kraft. Dieses Bundesverfassungsgesetz tritt weiters außer Kraft, wenn die Vereinbarungen gemäß Art. 1 bis zum Ende dieser Gesetzgebungsperiode nicht zustande kommen.