Art. 4 Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – Protokoll (P2) — neu ab 28.01.1988 durch BGBl. Nr. 41/1988

Änderungen zwischen den Fassungen

Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung – Protokoll (P2) 1

Art. 4neu

in Kraft ab 28.01.1988 · idF BGBl. Nr. 41/1988 Art. 4↗RIS↗

Artikel 4

Aufschlüsselung der Ausgaben

1. Die genannten Pflichtbeiträge werden gemäß den im Anhang zu diesem Protokoll genannten Bestimmungen geleistet.

2. Das Exekutivorgan wird die Notwendigkeit einer Überarbeitung des Anhangs in Betracht ziehen:

a) wenn sich die jährlichen Ausgaben für das EMEP gegenüber dem für das Jahr des Inkrafttretens dieses Protokolls bzw. dem für das Jahr der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt, angenommenen Jahreshaushaltsplan um das Zweieinhalbfache erhöhen;

b) wenn das Exekutivorgan auf Empfehlung des Lenkungsorgans ein neues internationales Zentrum bestimmt;

c) sechs Jahre nach Inkrafttreten dieses Protokolls bzw. sechs Jahre nach der letzten Änderung des Anhangs, sofern diese später erfolgt.

3. Die Änderungen des Anhangs werden einvernehmlich vom Exekutivorgan angenommen.