Art. 4 Soziale Sicherheit – Durchführung (Bosnien-Herzegowina) — neu ab 01.10.2001 durch BGBl. III Nr. 230/2001

Änderungen zwischen den Fassungen

Soziale Sicherheit – Durchführung (Bosnien-Herzegowina) 1

Art. 4neu

in Kraft ab 01.10.2001 · idF BGBl. III Nr. 230/2001 Art. 4↗RIS↗

Abschnitt II

BESTIMMUNGEN ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN

Artikel 4

Ausstellung von Bescheinigungen für im anderen Vertragsstaat beschäftigte Dienstnehmer

(1) In den Fällen der Artikel 7 und 8 des Abkommens hat der Träger des Vertragsstaates, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, über Antrag eine Bescheinigung darüber auszustellen, daß für den Dienstnehmer hinsichtlich der betreffenden Beschäftigung diese Rechtsvorschriften gelten.

(2) Die Bescheinigungen nach Absatz 1 sind auszustellen

bei Anwendung der österreichischen Rechtsvorschriften

vom zuständigen Träger der Krankenversicherung,

bei Anwendung der Rechtsvorschriften von Bosnien und Herzegowina

vom zuständigen Träger der Gesundheitsversicherung.