Art. 4 § 9 Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen — aufgehoben ab 01.01.2019 durch BGBl. I Nr. 61/2018

Änderungen zwischen den Fassungen

Aufhebung der Volksgerichte und Ahndung der bisher diesen Gerichten zur Aburteilung zugewiesenen Verbrechen 1

Art. 4 § 9aufgehoben

in Kraft 31.12.1955 – 31.12.2018 · idF BGBl. Nr. 285/1955 · aufgehoben durch BGBl. I Nr. 61/2018 Art. 4 § 9↗RIS↗

Artikel IV.

Schlußbestimmung.

§ 9.

Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes sind die Bundesregierung und die Bundesministerien soweit betraut, als darin Gesetze aufgehoben oder geändert werden, deren Vollziehung ihnen obliegt; im übrigen ist mit der Vollziehung das Bundesministerium für Justiz betraut.