Art. 42 Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge samt Unterzeichnungsprotokoll — geändert ab 30.10.1992 durch BGBl. III Nr. 189/1999

Änderungen zwischen den Fassungen

Zollabkommen über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge samt Unterzeichnungsprotokoll 1

Art. 42geändertText, sublit aa (neu), sublit aa lit b, lit c, lit d, lit e, lit f, lit g

in Kraft 08.04.1959 – 29.10.1992 · idF BGBl. Nr. 20/1958 · danach: BGBl. III Nr. 189/1999 Art. 42↗RIS↗

in Kraft ab 30.10.1992 · idF BGBl. III Nr. 189/1999 Art. 42↗RIS↗

Artikel 42

Außer den in den Artikeln 40 und 41 vorgesehenen Mitteilungen notifiziert der Generalsekretär der Vereinten Nationen den in Artikel 33 Absatz 1 bezeichneten Ländern sowie den ~~Ländern, die auf Grund des Artikels~~ in Artikel 33 ~~Absatz~~ Absätze 2 und 2a bezeichneten Vertragsparteien geworden sind:

a) die Unterzeichnungen, Ratifikationen und Beitritte nach Artikel 33;

aa) Mitteilungen über die Zuständigkeit der regionalen Organisationen zur wirtschaftlichen Integration und spätere Änderungen der Zuständigkeit nach Artikel 33 Abs. 2a;

b) die Zeitpunkte, zu denen dieses Abkommen nach Artikel 34 in Kraft tritt;

… 5 unveränderte Absätze

c) die Kündigungen nach Artikel 35;

d) das Außerkrafttreten dieses Abkommens nach Artikel 36;

e) den Eingang der Notifizierungen nach Artikel 37;

f) den Eingang der Erklärungen und Notifizierungen nach Artikel 39 Absätze 1 und 2;

g) das Inkrafttreten jeder Änderung nach Artikel 41.