Art. 46 Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (BR Jugoslawien) — neu ab 28.04.1992 durch BGBl. Nr. 224/1955

Änderungen zwischen den Fassungen

Rechtshilfe im wechselseitigen rechtlichen Verkehr (BR Jugoslawien) 1

Art. 46neu

in Kraft ab 28.04.1992 · idF BGBl. Nr. 224/1955 Art. 46↗RIS↗

Ehefähigkeitszeugnisse.

Artikel 46.

Die Bescheinigung der Zuständigkeit bestimmter innerer Behörden der vertragschließenden Staaten zur Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen entfällt im Verhältnis zwischen den beiden vertragschließenden Staaten.

Anmerkung

Zur Frage der Ehefähigkeitszeugnisse: für Österreich gegenstandslo durch BG, BGBl. Nr. 566/1983 und BG, BGBl. Nr. 60/1983.