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Fassungsvergleich zu StVO 1960××

Änderungen zwischen den Fassungen

Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960) 1
Art. 4 (ÜR)geändertÜberschrift; Abs 1
in Kraft 17.08.1971 – 31.08.2012 · idF BGBl. Nr. 274/1971 · danach: BGBl. I Nr. 50/2012 Art. 4 (ÜR)↗RIS↗
in Kraft ab 01.09.2012 · idF BGBl. I Nr. 50/2012 Art. 4 (ÜR)↗RIS↗
Artikel IV
(Anm.: Zu aus BGBl. Nr. 274/1971, zu § 100, BGBl. Nr. 159/1960)
(1) Wird die Anzeige wegen eines Verkehrsunfalles vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder ein gerichtliches Verfahren wegen eines Verkehrsunfalles rechtskräftig ohne Schuldspruch des Angezeigten beendet, so ist dies der nach dem Unfallsort zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, im örtlichen Wirkungsbereich Gebiet einer Bundespolizeibehörde Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, aber dieser der Landespolizeidirektion, mitzuteilen. Die Mitteilung obliegt bei Zurücklegung der Anzeige dem öffentlichen Ankläger, in allen anderen Fällen aber dem Gericht.
(2) Die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen eines Verkehrsunfalles bis zum Einlangen der im Abs. 1 genannten Mitteilung bei der zuständigen Verwaltungsbehörde ist in die Verjährungsfrist (§ 31 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950) nicht einzurechnen.